BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 22. Dezember 2015 in der Strafsache gegen (…) geboren am (…) zurzeit in Untersuchungshaft, wegen Beihilfe zur räuberischen Erpressung Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 22. Dezember 2015 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil...
Presseerklärung Bundesgerichtshof kassiert Urteil der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Fulda im Zusammenhang mit Raubüberfällen in Kalbach (Uttrichshausen) und Quakenbrück. In einem rund zwei Monate dauernden Prozess hatte das Landgericht Fulda, 1. Große Strafkammer, am 14.07.2015 drei Personen aus dem früheren Jugoslawien, Albanien und Mazedonien der räuberischen...
Interview der HNA mit Rechtsanwalt Knuth Pfeiffer zur Bestellung eines vierten Pflichtverteidigers im Münchener NSU-Prozess...
Der Leiter des Ordnungs- und Rechtsamts des Landkreises Eichsfeld ist mit Urteil des Amtsgerichts Heilbad Heiligenstadt vom 20. November 2014 vom Vorwurf der Strafvereitelung freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft (…) hatte ihn sowie den Leiter der (…) wegen gemeinschaftlich begangener Strafvereitelung angeklagt. Der Strafprozess hatte am 3. November 2011 begonnen....
In der Strafsache wegen gefährlicher Körperverletzung für Recht erkannt: Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 20.08.2012 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Der Angeklagte wird zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Berufungsgebühr wird um 1/5 ermäßigt. Im...
In der Beschwerdesache wegen Verstoßes gegen das BtMG pp. hat die 2. Strafkammer – Beschwerdekammer – des Landgerichts Fulda am 18.08.2014 beschlossen: Die sofortige Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hünfeld vom 25.06.2014 (Az.: 3 VRJs 29/13) wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Gründe: I. Der Betroffene...
In der Beschwerdesache wegen versuchten Mordes, hat die 2. Strafkammer – Beschwerdekammer des Landgerichts Fulda beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Fulda vom 25.03.2014 (Az.: 27 Gs -12 Js 1248/13) dahingehend ergänzt, dass der ehemalige Beschuldigte auch für die von ihm...
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES ERGEHT FOLGENDES URTEIL in der Strafsache wegen : gewerbsmäßiger Bandenhehlerei , schweren Bandendiebstahls und Hehlerei für Recht erkannt: 1. Mit Zustimmung des Generalbundesanwalts wird der Verfall von Wertersatz gemäß § 430 Abs. 1 i.V.m. § 442 Abs. 1 StPO von der Verfolgung ausgenommen; das Urteil des...
wegen Totschlags, hat die 6. große Jugendstrafkammer des Landgerichts Kassel als Schwurgericht in den Sitzungen vom 06.03., 13.03., 20.03. und 22.03.2012 für Recht erkannt. Gegen den Angeklagten wird wegen Totschlags eine Jugendstrafe von 7 Jahren verhängt. Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten die Kosten und Auslagen des Verfahrens aufzuerlegen. Er hat...
Strafsache Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Auf die (Sprung-)Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Schwelm – Schöffengericht – vom 11. Dezember 2012 hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 15. August 2013 durch (…) einstimmig beschlossen: Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die...