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RECHTSPRECHUNGSBLOG
Hier finden Sie Pressemitteilungen und von uns erstrittene Urteile.
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RECHTSPRECHUNGSBLOG

Urteilsdatenbank - Urteile aus Nordhessen

03 Mai

Posted at 13:31h in Allgemein, Strafrecht

Pressemitteilung   Keine Verwertung von Daten, die bei einer rechtswidrig erfolgten Durchsuchung sichergestellt wurden   Vor dem Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Kassel war ein Heranwachsender angeklagt worden, in 46 Fällen sich den Besitz von kinderpornografischen bzw. jugendpornografischen Dateien (Bilder) verschafft zu haben.   Die Anklage war im Februar 2015 erhoben worden. Bis...

18 Apr

Posted at 13:32h in Allgemein, Strafrecht

In der Strafsache gegen (…) wegen veruntreuender Unterschlagung, hat die 9. kleine Strafkammer des Landgerichts Kassel auf die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Kassel vom (…) in der Sitzung vom (…), an der teilgenommen haben:   Richter (…)   Triebfahrzeugführer (…)   Betriebswirtin (…) als Schöffen,   Staatsanwalt (…) als Beamter der Staatsanwaltschaft,   Rechtsanwalt Sittig, Kassel, als Verteidiger,   Justizfachangestellte (…) als Urkundsbeamtin der...

18 Mrz

Posted at 13:33h in Allgemein, Strafrecht

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 22. Dezember 2015 in der Strafsache gegen   (…) geboren am (…) zurzeit in Untersuchungshaft,   wegen Beihilfe zur räuberischen Erpressung   Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 22. Dezember 2015 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:   Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil...

18 Mrz

Posted at 13:33h in Allgemein, Strafrecht

Presseerklärung Bundesgerichtshof kassiert Urteil der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Fulda im Zusammenhang mit Raubüberfällen in Kalbach (Uttrichshausen) und Quakenbrück.   In einem rund zwei Monate dauernden Prozess hatte das Landgericht Fulda, 1. Große Strafkammer, am 14.07.2015 drei Personen aus dem früheren Jugoslawien, Albanien und Mazedonien der räuberischen...

10 Feb

Posted at 07:16h in Allgemein, Arbeitsrecht

(…)   gegen   (…)   hat das Hessische Landesarbeitsgericht, Kammer 3, ohne mündliche Verhandlung am 4. August 2014 durch die Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Schäffer als Vorsitzende beschlossen:   Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 23. Januar 2014 – Az: 3 Ca 116/13 – teilweise abgeändert und dem Kläger für...

11 Jan

Posted at 13:34h in Allgemein, Arbeitsrecht

In dem Rechtsstreit  (…)   gegen  (…)  hat das Amtsgericht Kassel, Abteilung 413 durch die Richterin am Amtsgericht (…) im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die...