für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.500,00 Euro festgesetzt. Die Berufung wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten um Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche des Klägers. Der am (…) geborene Kläger ist bei der Firma (…) beschäftigt....
für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.500,00 Euro festgesetzt. Die Berufung wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten um Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche desKlägers. Der am 20. März 1963 geborene Kläger ist bei der Firma (…)...
ür Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.500,00 Euro festgesetzt. Die Berufung wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten um Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche des Klägers. Der am 20. März 1963 geborene Kläger ist bei der Firma...
für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Der Streitwert wird auf 5.500,00 € festgesetzt. Die Berufung wird nicht besonders zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Unterlassung von Äußerungen und die Zahlung von Schmerzensgeld. Der Kläger ist seit etwa 1990 bei der Firma (…), die...
In der Strafsache wegen gefährlicher Körperverletzung für Recht erkannt: Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 20.08.2012 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Der Angeklagte wird zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Berufungsgebühr wird um 1/5 ermäßigt. Im...
In der Beschwerdesache wegen Verstoßes gegen das BtMG pp. hat die 2. Strafkammer – Beschwerdekammer – des Landgerichts Fulda am 18.08.2014 beschlossen: Die sofortige Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hünfeld vom 25.06.2014 (Az.: 3 VRJs 29/13) wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Gründe: I. Der Betroffene...
In der Beschwerdesache wegen versuchten Mordes, hat die 2. Strafkammer – Beschwerdekammer des Landgerichts Fulda beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Fulda vom 25.03.2014 (Az.: 27 Gs -12 Js 1248/13) dahingehend ergänzt, dass der ehemalige Beschuldigte auch für die von ihm...
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES ERGEHT FOLGENDES URTEIL in der Strafsache wegen : gewerbsmäßiger Bandenhehlerei , schweren Bandendiebstahls und Hehlerei für Recht erkannt: 1. Mit Zustimmung des Generalbundesanwalts wird der Verfall von Wertersatz gemäß § 430 Abs. 1 i.V.m. § 442 Abs. 1 StPO von der Verfolgung ausgenommen; das Urteil des...
wegen Totschlags, hat die 6. große Jugendstrafkammer des Landgerichts Kassel als Schwurgericht in den Sitzungen vom 06.03., 13.03., 20.03. und 22.03.2012 für Recht erkannt. Gegen den Angeklagten wird wegen Totschlags eine Jugendstrafe von 7 Jahren verhängt. Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten die Kosten und Auslagen des Verfahrens aufzuerlegen. Er hat...
Strafsache Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Auf die (Sprung-)Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Schwelm – Schöffengericht – vom 11. Dezember 2012 hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 15. August 2013 durch (…) einstimmig beschlossen: Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die...