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Allgemein
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10 Jun

In der Strafsache gegen (…) wegen Diebstahls pp.,   hier Beschwerde des Zeugen Rechtsanwalt Knuth Pfeiffer, gegen Ordnungsgeldbeschluss, hat die 4. Strafkammer des Landgerichts Kassel – als Beschwerdekammer in Jugendstrafsachen – am 4. Mai 2016 beschlossen:   Auf die Beschwerde des Zeugen Rechtsanwalt Knuth Pfeiffer wird der Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 22.03.2016 aufgehoben, soweit...

13:29 / Allgemein / Strafrecht
10 Jun

In der Strafsache gegen (…) u. a. begründe ich die bereits in der Hauptverhandlung am 22.03.2016 eingelegte Beschwerde gegen den Ordnungsgeldbeschluss meine Person betreffend wie folgt:   I. Sachverhalt   Die nun folgende Schilderung des Sachverhalts erfolgt unter bewusster Verletzung meiner anwaltlichen Schweigepflicht, da ansonsten eine eigene Verteidigung gegen den Ordnungsgeldbeschluss...

13:28 / Allgemein / Strafrecht
03 Mai

Pressemitteilung   Keine Verwertung von Daten, die bei einer rechtswidrig erfolgten Durchsuchung sichergestellt wurden   Vor dem Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Kassel war ein Heranwachsender angeklagt worden, in 46 Fällen sich den Besitz von kinderpornografischen bzw. jugendpornografischen Dateien (Bilder) verschafft zu haben.   Die Anklage war im Februar 2015 erhoben worden. Bis...

13:31 / Allgemein / Strafrecht
18 Apr

In der Strafsache gegen (…) wegen veruntreuender Unterschlagung, hat die 9. kleine Strafkammer des Landgerichts Kassel auf die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Kassel vom (…) in der Sitzung vom (…), an der teilgenommen haben:   Richter (…)   Triebfahrzeugführer (…)   Betriebswirtin (…) als Schöffen,   Staatsanwalt (…) als Beamter der Staatsanwaltschaft,   Rechtsanwalt Sittig, Kassel, als Verteidiger,   Justizfachangestellte (…) als Urkundsbeamtin der...

13:32 / Allgemein / Strafrecht
18 Mrz

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 22. Dezember 2015 in der Strafsache gegen   (…) geboren am (…) zurzeit in Untersuchungshaft,   wegen Beihilfe zur räuberischen Erpressung   Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 22. Dezember 2015 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:   Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil...

13:33 / Allgemein / Strafrecht
18 Mrz

Presseerklärung Bundesgerichtshof kassiert Urteil der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Fulda im Zusammenhang mit Raubüberfällen in Kalbach (Uttrichshausen) und Quakenbrück.   In einem rund zwei Monate dauernden Prozess hatte das Landgericht Fulda, 1. Große Strafkammer, am 14.07.2015 drei Personen aus dem früheren Jugoslawien, Albanien und Mazedonien der räuberischen...

13:33 / Allgemein / Strafrecht
10 Feb

(…)   gegen   (…)   hat das Hessische Landesarbeitsgericht, Kammer 3, ohne mündliche Verhandlung am 4. August 2014 durch die Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Schäffer als Vorsitzende beschlossen:   Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 23. Januar 2014 – Az: 3 Ca 116/13 – teilweise abgeändert und dem Kläger für...

07:16 / Allgemein / Arbeitsrecht
11 Jan

In dem Rechtsstreit  (…)   gegen  (…)  hat das Amtsgericht Kassel, Abteilung 413 durch die Richterin am Amtsgericht (…) im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die...

13:34 / Allgemein / Arbeitsrecht
28 Dez

In der Beschwerdesache   (…) Beklagter und Beschwerdeführer,   gegen   (…) vertreten durch (…), Klägerin und Beschwerdegegnerin,   hier: Antrag des Beklagten auf Ablehnung der Sachverständigen Dr. (…), Dr. (…) und des Diplom-Psychologen (…) als befangen   hat der 25. Zivilsenat in (…) des Oberlandesgerichts (…) durch Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht (…) sowie die Richter...

13:37 / Allgemein / Zivilrecht
28 Dez

In dem Erbscheinsverfahren   betreffend den Nachlass der am (…) verstorbenen Frau (…) geborene (…), geboren am (…), zuletzt wohnhaft gewesen in (…),   an dem beteiligt sind:   (…), Antragsteller,   Frau (…) Beschwerdeführerin,   hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts (…) durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht (…), den Richter am Landgericht (…) und...

13:36 / Allgemein / Erbrecht